Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Thomas Fabig, Fabig Webdevelopment, Helenenstraße 11, 51377 Leverkusen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Fabig Suite Notdienst" (nachfolgend „Dienst").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer webbasierten Plattform zur Verwaltung von Notdienst-Telefonaten für Handwerksbetriebe. Der Leistungsumfang umfasst:

• Bereitstellung einer lokalen deutschen Telefonnummer
• Automatische Anrufweiterleitung an diensthabende Mitarbeiter
• Verwaltung von Mitarbeitern und Dienstplänen
• Anrufstatistiken und Protokollierung
• Webbasiertes Dashboard zur Verwaltung

(2) Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für die Vertragslaufzeit.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu erweitern oder zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen werden dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Präsentation des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

(2) Durch Abschluss des Registrierungsprozesses und Bestätigung der Zahlungsabwicklung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung durch Freischaltung des Kundenkontos bestätigt. Eine Bestätigungs-E-Mail wird an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung des Dienstes ist kostenpflichtig. Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website. Derzeit beträgt die monatliche Gebühr 99,00 EUR (netto) pro Telefonnummer, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Rechnungen werden dem Kunden elektronisch per E-Mail zugestellt.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode anzupassen. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist
• der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt
• über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird

(4) Die Kündigung muss in Textform (E-Mail genügt) erfolgen.

(5) Bei Vertragsbeendigung werden die Telefonnummer und alle gespeicherten Daten nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99% im Monatsmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt.

(3) Support-Anfragen können per E-Mail an thomas@fabig.website gerichtet werden. Der Anbieter bemüht sich um eine zeitnahe Bearbeitung.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• die Zugangsdaten zum Dienst geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
• den Anbieter unverzüglich über Änderungen seiner Kontaktdaten zu informieren
• den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• keine missbräuchliche oder übermäßige Nutzung des Dienstes vorzunehmen

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er über alle erforderlichen Genehmigungen für den Betrieb eines Notdienstes verfügt und die geltenden Vorschriften einhält.

(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität der im System hinterlegten Mitarbeiterdaten und Telefonnummern verantwortlich.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Unterbrechungen oder Störungen der Telekommunikationsnetze Dritter entstehen, soweit diese außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für entgangene Aufträge oder sonstige mittelbare Schäden, die dem Kunden durch verpasste Anrufe entstehen, soweit diese auf Umständen beruhen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter im Rahmen der Vertragserfüllung. Details zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er zur Übermittlung der Daten seiner Mitarbeiter und Kunden an den Anbieter berechtigt ist und die erforderlichen Einwilligungen oder gesetzlichen Erlaubnistatbestände vorliegen.

(3) Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird auf Wunsch ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 10 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrages zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hin.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.